Prof. Schachtschneider: Organklage gegen die (Corona) EU-Verschuldung

Organklagen bzw. Organstreitigkeiten sind Streitverfahren von Bundesorganen (z.B. Bundestag, Bundesrat) untereinander, die von dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Streitgegenstand kann nur Verfassungsrecht sein.

Stellungnahme zum Eigenmittelbeschluß des Rates der Europäischen Union – 22. März 2021

 

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