Dies ist ein elastischer “Schwebeparagraph” der arbiträr interpretiert werden kann (was genau sind “sonstige zwingende Gründe”). Darunter fällt meines Erachtens das Gewissen und die moralische Pflicht sich der Irrationalität zu wiedersetzen welche in eine Diktatur führt. Die vermeidliche Gefahr die von SARS-CoV-2 ausgehen soll kann niemand vor Gericht beweisen. Im Gegenteil, die Statistiken sind harmlos und die Sterblichkeit ist nicht höher als bei einem gewöhnlichen Influenza Grippevirus. Es sollte aus rechtlicher Sicht also kein Problem sein ohne Maske einzukaufen (auch ohne Attest – eine verbale Glaubhaftmachung reicht de jure aus).

201215_CoronaVO_konsolidierte_Fassung_ab_201216
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